Sorgerechtsverfahren in der Kritik – Schlampige Gutachten

Ich weis: das jugendamt psychologen gutachter kinderschutzbund familienberater usw nur fur sichselber da sind hat nichts mit kinder zu tun sind wie sand fur ein motor ist ein arbeitskreis und haben kein gewissen oft frage ich mich das die leute uberhaupt noch nachts schlafen konnen bei al dem leid was die anrichten beim kinder gruse marianne.

Na ich kenne auch einen Gutachter der Mann ist bald 70zig,er hat sich bis jetzt nicht mit der Krankheit und behinderung von meinen Kindern aus einander gesetzt. Letztes jahr wurde mir ein sohn wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung weggenommen.Mitlerweile ist es soweit bei meinen sohn das er stimmen hört vormund macht nichts nehmen es auf die leichte schulder und ich als mutter muss zuschauen wie er weiter in seine welt bleibt. Der gutachter sieht das nicht er war einmal bei ihm und das war letztes Jahr. Ich weiß mir keinen rat mehr. Er hat ADHS und eine Begleitsymtom.

Andreas du warst glücklich! nur 75 Seite? Ich habe 77!!! Und auch nur Bullshits! Meine war Hasselbeck aus FFM. Eine sehr intelligent DR! Sprich nur Deutsch, kein Lateinisch(Nur bissen!)hat schon vergessen…, kein English, oder etc.!! Ich habe paar frage zu ihn gemacht und bekommt er SO BÖSE!!! Ich habe schon gesagt: SIE MUSS THERAPIE MACHEN!! 1 mal war freund mit mir, 2-te mal (er hat Jugendamt kontaktiert) ich bin krank, mit Probleme, muss Therapie…
Wissen sie was, als mensch habe ich immer geholfen, verstanden, respektieren und auch akzeptieren andere mensch. Aber glauben sie mir ich sehe diese Leute auf dem Straße ich spucke! Auf dem Straße wir sind gleiche. Ich hoffe das GOD PUNISCH’EM WITH THE SAME SUFFER FOR THEIR CHILDRENS AND DIDN’T DIE BUT SLOWLY AND PRAYING GOD TO HELP’EM & FORGIVE. 4 all of them. SOONER OR LATER, EVERYBODY PAY!! IN HELL!!!
Sorry, in deutsch kann ich nicht sehr gut. Ich, biete jeden tag. Mein Kind immer sagte: Mama ich biete jeden tag an God das ich zuruck bei die kommen kann. Was kann ich zu tum jetzt? Ohne Geld, kein POWER!
Ich habe registriert, proben geben, Jugendamt hat die Gericht GELOGEN! Mein anwalt interessiert nicht. ich bin eine lügen und niemand HÖREN. Der Dolmetscher „leck der A..“ für Psych.
Ich frage mich: wer hat diese Gesetze gemacht ist kein mensch? Vielleicht nicht weil, Jugendamt sind Freimaurer(?) FREEMASONS!
Also, die machen was willst. Die hat alles.
Ich möchte schreiben Open-Letter an Merkel aber ich kann nicht Hochdeutsch und geht nicht in andere Sprache. Ich Hase der Tag, bin ich hier gekommen! Ich habe meine Leben Kaput. Meine Sonnenschein ist Kaput. Heute passieren viele. Wer hat das gesetzt gemacht:Kinder brauch Milliarden, warum machen etwas für kinder un Menschen?
Wir, die „Normale“ Leute – 2 Klasse, Arbeitsklassifizierung“ wir sind ECHTE MENSCHEN. Ich weiß schon das gibt schlechte menschen auch. Aber nicht ALLES. Alles machen Fehler.ERRARE HUMANUM EST! Aber Fehler kann nur DAS BUNDESAMT MACHEN NICHT UNS! Ich habe in Reha ein Richter Kenn-gelernt. Wie viele habe ich gehört… ich var echt TRAULICH! Er sagte: NUR GOD KANN DIR HELFEN!!! Ich sehe jetzt mit meinem Augen.

Hallo Zusammen,

es gibt § die sich grade auf Beamte beziehen, die falsche Beurkundungen im Amt leisten. Dieses kann zu sehr hohen Geldstrafen und auch zu Haftstrafen führen.
Ich selber erlebe den Fall nämlich grade umgekehrt. Mein geschiedener Mann ist halb Serbe, ist seit 2006 fast kontinuierlich in Haft immer wegen betrug und BTM! Er ist sehr gewalttätig und hatte vor 2 jahren versucht meine Tochter mit nach Serbien zu nehmen, weil er hier noch strafrechtlich verfolgt wird. Ich möchte das alleinige Sorgerecht und vor allem das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie ein Umgangsrecht im Beisein einer anderen Person. Mir wird dieses verwehrt. Der Vater sei wichtig für dasd kind, allerdings möchten diese auch keinen Kontakt zum Vater. Es gibt auch viele Fälle indenen das Jugendamt nicht eingreift und das Kind tatsächlich gefährdet ist!!! Ich möchte die Dunkelziffer nicht wissen wo das Jugendamt untätig dabei zugesehen hat wie Kinder mißhandelt oder gar getötet worden sind, weil sie sich mit einfacheren Dingen auseinander setzen möchten.
Ein jeder von uns muß kämpfen und wir haben Rechte! Es geht um unsere Kinder und nicht um eine puppe die dem staat dient

Auch ich habe beim Amtsgericht Bonn durch ein solch schlechtes GA, das eigentlich nur die Anschuldigungen des Vaters wiederholt und nur mich durchleutete, den Vater aber nicht (er ist ja Akademiker und dadurch schon toll, ich aufgrund meiner sog. „eigenen seelischen Bedürftigkeit nur Sekretärin“- soviel zur Gleichstellung in Deutschland!!) und mir insofern eine „freie Entscheidung“ bei Gericht ermöglichte, dass ich das bis dahin alleinige SR an den Vater ganz abtrete möge oder das Kind käme ins Heim, man würde mir das SR ohnehin entziehen. Ich habe wirklich nach der versteckten Kamera gefragt! Ich fragte bei JA+Gericht lediglich um Hilfe zur Regelung des Umgangs gebeten, weil der Vater völlig beratungsrssistent ist, was auch so in den Akten des JA steht, aber nicht negativ bewertet wurde, immer unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit, man könne ja niemanden zur Mediation zwingen, aber uns ständig stalken, mich überall diffamieren, mich ständig beleidigen, mir den Tod an den Hals wünscht, den Jungen abfangen und stundenlang mit ihm verschwunden sein, das darf Mann. Selbst Anzeigen bei der Polizei, übrigens ein Rat des JA, weil die auch nicht weiter wußten, wurden eingestellt, ich solle mich ans Gericht wenden, was ich ja auch tat und plötzlich bekommt der Vater (das Ja sagte mir noch 3 Tage vor der Verhandlung, kein Gericht der Welt würde mir den Jungen wegnehmen, ich solle mir keine Sorgen machen) aufgrund eines einzigen Gutachtens, das den Namen nicht verdient das ASR, ich 10 Wochen Umgangsverbot („Damit alle sich beruhigen können!“) und ich solle mal nicht so traurig sein, ich habe ja noch meine Tochter (Halbschwester des Sohnes). Ekelhaft war auch, dass mir sogar das Hilfegesuch beim JA zum Nachteil ausgelegt wurde, weil ich ja scheinbar nicht allein klar käme; somit wird die Aufgabe und Pflicht des Amtes selbst ad adsurdum geführt!
Die Geschwisterbindung wurde im Übrigen völligst ausgeblendet, obwohl die beiden ein Herz und eine Seele waren sind.
Seitdem wundert mich nichts mehr, Vertrauen in die Justiz hab ich keine mehr, weiß aber, dass ich in meinem nächsten Leben keine Kinder mehr haben möchte.

Ich kann leider Gottes bestätigen was hier geschrieben wird. Ich werde jeden 2. tag vom JA Arnsberg schikaniert. Bekomme so viele Termine auf Auge gedrückt das ich nicht einmal Arbeiten gehen kann. Kommentar des JA ich wäre unzuverlössig weil ich die Termine nicht machen könne. Selbst auf meine bitte diese termine doch nachmittags zu legen bekam ich die antwort das geht nicht da müssen sie kommen geht ja schließlich um ihre Kinder.Das ist Ihr problem wie sie Arbeiten. Zudem wird man nur pampig angeschnauzt oder abegewimmelt. Informationen gleich null tausend Leute sind zuständig und nicht tut sich. Bekomme meine kinder dank des JA Arnsberg und der KM kaum zu gesicht. Obwohl ich Sorgerecht und aufenthaltsbestimmungrecht habe und auf mein recht gepocht habe sagte mir das JA tja ihr problem können ja klagen.Ich muss sagen das ich in Scheidung lebe da das JA meine damalige frau riet sich zu trennen.Sie sagte mir sonst habe ich keine chance gegen das JA und tat es.Muss sagen meineEX frau ist hochgradig Depressiv was das JA auch fleißig ausnutzte. Ich kann nur sagen das die JA in Deutschland der Untergang der Familien sind und jeder der auch nur ansatzweise mit ihnen Arbeiten oder für Sie arbeitet sich in grund und Boden schämen sollte und hoffentlich nie wieder ruhig schlafen kann. Ich werde einen weg suchen mein schicksal öffentlich zu machen damit sich endlich etwas bei dieser Beamtenwillkür tut.

Es wird nicht besser,es wird noch schlimmer.

@48599 Gronau :dann denkt mann ganz schnell an, paise ki pehchan yaha insaan ki kimat koi nahi, gerechtigkeit ist ein fremd wort in diese moderne westerse deutschland
sorry, ich habe nicht gut verstanden!
Danke schon!
Oder jemand von uns kann mir helfen!

nur ein kleine TIP !!!
Europaische Gerichts in Den Haag (NL)

Jetzt empfiehlt Prof. Schruth die „Hilfsfonds-Anlaufstellen“ aufzusuchen.

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FROM:
Martin MITCHELL
TO:
Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen – Heimerziehung

Message flagged Sunday, March 4, 2012 9:30 AM
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RECHTSGUTACHTEN von „Hilfsfonds-Almosen-Verteiler“/“Ombudsmann“ Prof. Dr. Peter Schruth ( auch einer derjenigen, die dem RTH-Abschlussbericht zugestimmt haben).

Die Rechte der ehemaligen Heimkinder untersucht von PROF. DR. PETER SCHRUTH persönlich — und ein diesbezügliches RECHTSGUTACHTEN angefertigt von ihm persönlich am 22. FEBRUAR 2010.

Einleitender Kommentar von dem seit dem 23. März 1964 in Australien ansässigen, heute 65-jährigen Ehemaligen Heimkind und Zwangsarbeiter in deutschen Kinderheimhöllen in den 1960er Jahren, Martin MITCHELL (MM):

„Recht“ sorgte damals in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dafür dass Unrecht wie geschmiert funktionierte und „Recht“ sorgt heute ebenso in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dafür das Unrecht weiterhin wie geschmiert funktioniert.

Es gibt, m.E., nicht das Geringste auszusetzen an diesem RECHTSGUTACHTEN selbst ! – und ich der Australier Martin MITCHELL selbst stehe in völliger Übereinstimmung DAMIT !

Eine juristische Bewertung von Prof. Dr. Peter Schruth bezüglich dem gewünschten Vorgehen des ausserparlamentarischen Gremiums »Runder Tisch Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren« (RTH) unter Schirmherrschaft der ev. Pastorin Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., um seinem vom Deutschen Bundestag erteilten Auftrag gerecht zu werden.

ZWEITE TEIL von zwei teilen

Zitat:
Das Unrechtssystem der Heimerziehung in den Jahren von 1949 bis 1975 funktionierte in der BRD laut unzähliger autobiographischer Berichte, vorliegender Forschungsprojekte nach meiner Einschätzung systematisch ganzheitlich, weil
▲ hundertausende betroffene Kinder und Jugendliche zwangsweise und ohne wirksamen Rechtsschutz in kirchlichen und staatlichen Heimen untergebracht ihrer Freiheitsrechte in aller Regel unberechtigt beraubt wurden;
▲ ein diese zwangsweisen Unterbringungen deckendes behördliches und gerichtliches System nicht als Schutz der Grundrechte der untergebrachten Minderjährigen funktionierte;
▲ die Unterbringungen der Minderjährigen nicht regelmäßig auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüft wurden und über einen ungewissen jahrelangen Zeitraum andauerten. Die durchschnittliche Heimaufenthaltsdauer betrug drei Jahre, fand aber auch vom Säuglingsalter bis zur Volljährigkeit statt;
▲ die betroffenen Minderjährigen einer strafenden von Gewalterfahrungen geprägten, demütigenden und somit die humanistischen Erziehungsansprüche missachtenden Heimordnung unterworfen wurden;
▲ weil Heime somit Orte der Verursachung zumeist lebenslangen Leids waren und in keiner Weise Schutzräume zur Hilfe von Minderjährigen;
▲ eine gewaltgeprägte Heimordnung in doppelter Hinsicht „umfassend geschlossen“ funktionierte: Im Inneren als totale Institution, die die Persönlichkeitsrechte der Minderjährigen einer rigiden und repressiven Heimordnung unterwarf und damit humanistische Erziehungsansprüche bewußt außer Kraft setzte, im Äußeren durch ein aufeinander aufbauendes System an zunehmender Gewaltandrohung und -ausübung in Heimen als sogenannte Endstationen (des Systems). Ein Teil dieser Systematik der Heimerziehungspraxis war auch die gewollte generalpräventive Wirkung, die darin bestand, junge Menschen und deren Eltern zur Anpassung an diese inhumanen Vorstellungen von Zucht und Ordnung mit der von dieser Heimerziehungspraxis ausgehenden Drohung aufzufordern und die unangepassten Minderjährigen anderenfalls wegen angeblich drohender Verwahrlosung „ins Heim zu stecken“.

Aus den wesentlichen Gründen dieser Unrechtsbeschreibung komme ich aus rechtlicher Sicht zu überdeterminisierden Gemeinsamkeiten:
▲ Kinder und Jugendliche wurden von den an der Fürsorgeerziehung Beteiligten nicht als Subjekte der Menschenwürde mit eigenen freiheitlichen Grundrechten nach dem seit 1949 geltenden Grundrecht verstanden.
▲ Einfachgesetzliche Schutzvorschriften im Verfahren und im Rechtsschutz wurden zu lasten der ehemaligen Heimkinder im Zusammenspiel aller an der Einweisung und Durchführung der Fürsorgeerziehung beteiligten Institutionen ignoriert beziehungsweise umgangen.
▲ Nach der Radbruch’schen Formel hatte das Züchtigungsrecht kein Rechtfertigungsgrund für vorsätzliche Körperverletzungen durch das Betreungspersonal nach § 223 StGB sein dürfen.
▲ Umfassend wurde das auf Menschenwürde und dem Recht auf Persönlichkeitsentwickelung beruhende grundgesetzliche Erziehungsrecht der Kinder und Jugendlichen in der Fürsorgeerziehung auf unverhältnismäßige Weise unter Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes des Übermaßverbotes des Grundgesetzes verletzt.
▲ In Betracht kommt ferner eine Verletzung des Instituts der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung durch die rechtsschutzlose, faktisch geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Auftrag des Staates.

Das Institut der „freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in dem Beschluss vom Mai 2009 3 mit dem Sachverhalt zu befassen, dass sich der 1955 geborene Beschwerdeführer von 1962 bis 1967 in der Heimerziehung und anschließend zwangsweise bis 1972 in verschiedenen Einrichtungen der ehemaligen DDR befand ( BverfG, 2 BVR 718/08 ). Zunächst beantragte der Beschwerdeführer seine Rehabilitierung wegen der Unterbringung in zwei Jugendwerkhöfen, die ihm mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 15.12.2004 gewährt wurde [ Urteil wiedergegeben @ (MM) ].
Im Dezember 2006 beantragte der Beschwerdeführer [ Ralf Weber ( MM ) ] beim Landgericht Magdeburg seine Rehabilitierung bezüglich der übrigen Unterbringung in Kinderheimen der DDR. Dieser Antrag wurde vom Landgericht Magdeburg und der weiteren Beschwerdeinstanz des Oberlandesgerichts Naumburg zurückgewiesen. Die 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts hob den Beschluss des OLG Naumburg auf und verwies ihn zur erneuten Entscheidung zurück, weil die Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs.1 in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Die durch das OLG Naumburg vorgenommene enge Auslegung, nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien, könnten nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) rehabilitiert werden, würde verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht standhalten. Diese Auslegung des § 2 StrRehaG sei sinnwidrig und führe im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der „Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Grundordnung“ in § 1 Abs. 1 StrRehaG auch über den Wortlaut des Gesetzes hinaus zu einer unzulässigen Beschränkung der Rehabilitierung von Freiheitsentziehungen auf Fälle, denen eine von der Justiz der DDR als strafrechtlich relevant eingeordnete Tat zugrunde gelegen hat. Eine solche Auslegung durch das OLG Naumburg kann schon deshalb nicht richtig sein, weil damit die gesetzgeberische Absicht zunichte gemacht wurde, Freiheitsentziehungen auch außerhalb eines Strafverfahrens und über Einweisungen in psychiatrische Anstalten hinaus rehabilitierungsfähig zu machen. 4

Auch wenn mit diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Fall des Beschwerdeführers nicht abschließend und auch (noch) nicht zu seinen Gunsten entschieden wurde, auch wenn aus dem Beschluss selbst kein pauschaler Entschädigungsanspruch für ehemalige Heimkinder ableitbar ist, so ist mit dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt worden, dass in jedem Einzelfall von den Rehabilitierungsgerichten geprüft werden muss, ob und inwieweit eine Unterbringung in Heimen der ehemaligen DDR als Freiheitsentziehung zu werten und die Einweisung mit wesentlichen Grundsätzen einer „freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“ vereinbar ist.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland geltenden Maßstab der unveräusserlichen freiheitlichen Rechtsstaatlichkeit gesetzt, der unter der Geltung des Grundgesetzes für die Beurteilung der Heimerziehung in den Jahren von 1949 bis 1975 unbedingte Geltung beantsprucht. Neben der allgemeinen Bedeutung dieses Grundsatzes ist auf die Einschlägigkeit seiner Anwendung im Kontext der damaligen Heimerziehung einzugehen.

Allgemein hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Parteienverbot der SRP 1952 deutlich gemacht, dass zu einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung mindestens zu rechnen ist: „die Achtung vor dem im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, […],, die die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte […].“ 5 Zur rechtsstaatlichen Komponente dieser Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zählt insbesondere die Verhältnismäßigkeit und die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG. Die Verhältnismäßigkeit als eine materielle Komponente des Rechtsstaatsbegriffs dient dem Schutz vor übermäßiger oder unangemessener Beeinträchtigung der Rechte des Einzelnen. Eine staatliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt. Das ist nur der Fall, wenn die staatliche Maßnahme
▲ geeignet ist, das heißt, die Erreichung eines Zwecks muss bestimmt werden beziehungsweise möglich sein, dieser Zweck muss jedoch rechtlich legitim sein;
▲ erforderlich ist, das heißt, wenn es kein milderes Mittel gibt, das zum gleichen Erfolg führen würde;
▲ angemessen ist, das heißt, dass der Erfolg, auf den abgezielt wird, nicht außer Verhältnis zur Intensität des Eingriffs stehen darf.

Ferner gehört zur rechtsstaatlichen Grundordnung die Rechtswegganrantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, die allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht zur Aufrufung staatlicher Gerichte und damit einen effektiven Rechtsschutz verbürgt. Dazu zählt die Verpflichtung der Gerichte, angefochtene Entscheidungen Entscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht entfaltet seine Wirkung auch auf das Verwaltungsverfahren. Schon die Behörde hat demnach im Verfahren so zu handeln, dass das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz im Weiteren nicht beeinträchtigt wird.

Funktionieren diese den Rechtsschutz garantierenden Verfahrensgrundsätze, wie etwa das Recht auf Anhörung nach Art. 103 GG und das Recht auf gerichtliche Überprüfung belastender staatlicher Maßnahmen nach Art. 19 Abs. 4 GG, nicht und ist infolge der Maßnahme der öffentlichen Gewalt ein Schaden oder sonstiger Nachteil entstanden, dann hat – quasi als sekundärer Rechtsschutz – der Staat nach den Grundsätzen des Staatshaftungsrechts den Schaden auszugleichen.

Das Bundesverfassungsgericht befrasst sich im hier besprochen Beschluss mit der Heimeinweisung und bezieht sich dabei auf die tatsächlichen Feststellungen des Einweisungsgrundes für die öffentliche Heimerziehung. Wenn die Rechtsfolgen durch die Art der Unterbringung in einem groben Missverhältnis zu dem zugrunde liegenden Einweisungsgrund stehen, sind sie rehabilitierungsfähig. Aus dem Wortlaut des Beschlusses sowie aus den daraus folgenden Implikationen lassen sich für die Feststelling des „groben Missverhältnisses einer Heimerziehung“ mehrere grundsätzliche, rechtsstaatlich geprägte Grenzziehungen annehmen:
▲ Das System öffentlicher Heimerziehung hat nicht einem willkürlichen Ausgrenzungsbegeben des Staates zu dienen, sondern einem Erziehungsauftrag zu folgen, dem „Recht auf Erziehung“ der Kinder und Jugendlichen, welcher Maßstab für die Beurteilung der Heimeinweisung sein soll.
▲ Die Heimeinweisung muss zum Einweisungsgrund verhältnismäßig sein, da sie sonst rechtsstaatwidrig ist. So darf eine Heimeinweisung nicht erfolgen, wenn erhebliche Erziehungsschwierigkeiten tatsächlich nicht festgestellt wurden.
▲ Selbst bei festgestellten Erziehungsschwierigkeiten muss die „Art der Unterbringung“ dem Anlass entsprechend angemessen sein, darf die Heimeinweisung nur als ultima ratio in Betracht kommen.
▲ Die Heimerziehungspraxis darf keine Freiheitsentziehung für die Heimkinder beinhalten, die nicht unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gerichtlich als verhältmäßig geprüft und genehmigt wurde.

Schlussfolgerungen für die rechtlichen Beurteilungen des RTH

Nun fragt sich wie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit den ermittelten Inhalten zu den Maßstäben einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung auf das bisherige Zwischenergebnis der Unrechtsbeurteilungen des RTH zu beziehen ist. Der Zwischenbericht formuliert erste Einschätzungen des erlittenen Unrechts ehemaliger Heimkinder und Maßstäbe für die weitere rechtliche Beurteilung. So heißt es, auf den Wegen ins Heim seien die rechtlichen Voraussetzungen nicht im Einzelfall vom Vormundschaftsgericht geprüft worden, maßgeblich sei allein die Antragsstellung ohne Anhörung der Betroffenen gewesen, obwohl die Heimunterbringung nach damaligem Recht nur zulässig gewesen wäre, wenn sie einem festgestellten Erziehungsbedarf entsprochen hätte. Es sei auch erkennbar, dass die betroffenen Minderjährigen zur Umgehung des vorgeschriebenen Verfahrens und Rechtsschutzes über die „vorläufige Fürsorgeerziehung“, gegebenenfalls auch durch die mehrfache Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung untergebracht wurden. Der entscheidende Maßstab für die Unterbringung in einem Heim und ihre Durchfuhrung hatte aber die Beachtung der Verhältnismäßigkeit sein müssen. Danach könne ein Heim nur als „geeignet“ gelten, wenn es über ein nach den Maßstäben der Zeit geeignetes pädagogisches Konzept, über geeignetes Personal, über eine auch für damalige Verhältnisse angemessene sachliche und personelle Austattung verfügte. Insbesondere hatten die auch strafrechtlich relevanten Grenzen des Erziehungsrechts eingehalten werden müssen. Eine wirksame staatliche Heimaufsicht habe es nicht gegeben. Es sei zu vermuten, dass dies auch für bau-, hygiene- und gesundheitsrechtliche Aspekte, Fragen der Gewerbeaufsicht sowie für die Dienst- und Fachaufsicht gegolten habe.

Deutlicher würde ich bewerten, dass die Heimeinweisungen von Kindern und Jugendlichen in der Zeit von 1949 bis 1975 in den alten Bundesländern insbesondere aber die vorläufige Anordnung der Fürsorgeerziehung eine weitgehend willkürliche und rechtsschutzlose Verfügung war, deren Begründung nicht dem gesetzlichen Maßstab einer an Menschenwürde ausgerichteten Auslegung des Rechts auf Erziehung nach § 1, Abs. 1 Jugendwohlfahrtsgesetz entsprach und deren Aufrechterhaltung (unter Umständen vom Säugling bis zum Volljährigen) regelmäßig unüberprüft blieb. Evident Unrecht war der jahrelange Heimalltag für fast alle Minderjährigen durch repressive Erziehungsmethoden, körperliche Strafen und übermäßige Züchtigung, haftähnliches Wegsperren sowie erzwungene überharte Erwerbsarbeit. Unter diesen grundsätzlichen Gesichtspunkten war die Heimeinweisung und die freiheitsentziehende beziehungsweise -beschränkende Praxis der Heimerziehung regelmäßig eine Verletzung der seit 1949 mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden wesentlichen Grundsätze einer „freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung“.

Hätte das Bundesverfassungsgericht in den 1950er- bis 1970er Jahren mit den im Beschluss vom 13. Mai 2009 angewendeten Grundsätzen zu urteilen gehabt, hätten fast alle Fürsorgeheime aus den genannten Gründen geschlossen und die Untergebrachten aus Gründen des Staatshaftungsrechts entschädigt werden müssen.

Anmerkungen

1 „Empfehlung des Petitionsausschusses in seiner Sitzung am 26.1.2008 zur Petition die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Jahren 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen öffentlichen Erziehungsheimen betreffend“, Beschluss vgl. lfd. N. 1 der Sammelübersicht 16/495, BT-Drs. 16/11102

2 Funktion beziehungsweise Funktionalität bezeichnet hier die Wirkung eines Sozialen Elements, welches einen Beitrag leistet zur Erhaltung und Integration eines bestimmten Systemzustandes (vgl. Mues u.a. 2004, S. 8-12)

3 BVerfG, 2 BVR 718/08 vom 13.5.2006, Absatz-Nr. (1-28 ).
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090513_2bvr071808.html

4 1994 wurde das StrRehaG vom Gesetzgeber auf alle Freiheitsentziehungen außerhalb des Strafverfahrens erweitert.
5 BverfGE 2, 1 – SRP-Verbot

Literatur

AGJ – Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendhilfe: Zwischenbericht des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“. Berlin 2010. In: [ dem 47-seitigen RTH-Zwischenbericht (MM) ] @ http://www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Zwischenbericht_000.pdf (Abruf am 22.2.2010 [Peter Schruth]) [Abruf am 27.02.2012 (MM)]
Mues, Andreas; Pfister, Annegret; Scholz, Christiane; Stuth, Stefan: Neuere Ansätze in der Sozialisationsforschung, Berlin, S. 8-12

http://www.youtube.com/watch?v=yBVPo55uZzU&list=UU6e1R1-c2BkSOPukWFSi5sA&index=1&feature=plcp

Alle beklagen sich über Gutachter. Aber wieso nehmt ihr
denn daran teil ????

Niemand kann euch zu Gutachten zwingen.

Also macht davon Gebrauch und haltet die Guschen.

Mit freundlichen Gruessen

(Name anonymisiert, die Red.)

Ich habe meine kinder zum glück noch nicht verloren aber dieser Dr.med.martin Neuhaus aus Lübeck hat auch scon ein gutachten über uns erstellt hat mit dem JA und Muki zsm gearbeitet und aussagen von der frühförderung hebamme usw verdreht der mann hat sich nicht mal mit dem KA in verbindung gesetzt weil der nur posetives berichten kann genauso Wie die kg von mein kindern konnte auch nur posetives berichten ich bin mal gespannt was bei diesen gerichtstermin rauskommt ich habe diese seite meine anwältin gegebenb und gegebenfalls werden wir gegen diesen gutachter rechtlich vorgehen und diese berichte von kg und frühförderung habe ich mir seperat geholt um die wiedersprüche von den neuhaus vorzulegen hoffentlich hilft es ansonsten wende ich mich an die öffentlichkeit und ich brauche jeden der mit diesen gutachter zutun hatte um gegen ihn vorzugehen es gibt immer einen weg unsere kinder aus dieser hölle zu befreien

Andreas da hast du recht mur wenn wir (die Opfer) von diesen neuhaus zsm halten können wir etwas erreichen ich kann dir ja mal meine email adresse geben dann gebe ich dir die nummer von meiner anwältin das wir gegen diesen neuhaus und dass JA vorgehen können wir sind auch menschen die rechte haben

@ Dennis.K

meine mailadresse sollte bekannt sein!

andreas.schliemann@hotmail.com

dort können wir die kontaktdaten austauschen!!

wenn wir unsere gutachten von dem neuhauss vergleichen, werden wir sicherlich viele gemeinsamkeiten finden!!!

bis dann

andreas s.

wer ist denn deine RAin?? welches familiengericht ist zuständig???

Hier der L. zum Artikel von Andrea Jakob ( plus weitere ):
http://www.vaeter-fuer-gerechtigkeit.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/431-das-geschaeft-mit-dem-kindeswohl.html
Prof. Klenner und Dr. Werner Leitner ( ebenfalls Sachverständiger, der Gutachten begutachtet ) sind leicht via google zu finden.
Und Betroffene von SV M. Neuhaus sollten sich über die Seite Jugendamtwatch.de mal mit Christina Trautmann in Verbindung setzen, die mit Neuhauss einige Erfahrung hat.

Hallo ich hab auch negative erfahrungen mit RA Krüger und Dr Neuhaus. MEINE KINDER SIND WEG!!!!!!!!!!!!

Hallo Mutti !

Der RA Krüger hat dich betrogen ? Und wer ist Dr. Neuhaus, ein
Gutachter ?
Niemals eine Exploration mitmachen, ohne hier diesen Fall
zu schildern.

Deine Kinder sind weg ?

Wie konnte es soweit kommen, liebe Mutti ?

Mit freundlichen Gruessen

(Name anonymisiert, die Red.)

Sehr geehrter Herr Dr. Pepper!

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich bin Ausländerin, verstehe, spreche nicht gut deutsch.

Wenn mein Ex auch wie alle andere Väter hier im Forum über JA schreiben könnten, würde ich mich nicht alleine mit dem JA kämpfen.

Mein Ex-mann ist Deutscher, aber er konnte bis Heute noch garnichts weder eine SMS noch eine E-mail zu schicken.

Mein Ex muss Unterhalt für das Internat meines Kindes zahlen. Wenn JA meines Kindes dort bleiben will, muss JA alles zahlen.Aber nicht so.
Ich und mein Ex sind dumme Menschen der Welt, deswegen nuzt JA -MA „Dipl-Sozialpädagogin“ in Fürstenfeldbruck uns aus.

Ich bin wie stumm, und mein EX ist auch wie stumm und wie Blind. Er sah nicht, was JA- MA nichts getan hat, was mit mein Kind im Internat geschehen war.Nur ich Mund auf ,deswegen hat JA schlecht im Bericht an Richterin oder im Gespräch nur über mich geschrieben /geredet. Da JA-MA schon gewusst hat, dass er niemals gegen JA reagiert hat.

JA-MA-Dipl-Soziapädagogin im Büro ist langweilig,sie muss die Kinder fangen.

In meiner Heimat gibt es JA nicht, dort gibt es viele Fliegen und Mücken im Büro es genüge zeit für Beamte/r bei JA, JU Fliegen fangen könnten

Mit freundlichen Grüßen

Mutter des Kindes

Sehr geehrter herr Dr.Pepper,

Vielen Dank für ihre Antwort.

Wenn mein Ex-mann auch wie alle Väter hier im Forum schreiben konnte, bräuche ich nicht hier zu schreiben. Deswegen nutzt JA-MA uns aus. JA-MA schrieb im Bericht vom Gespräch nur JA-gut, obwohl JA-MA was nicht tun. Nur die Macht schreib wie sie denkt, deshalb jemanden nicht weiss, las den Bericht nur einseitig JA-immer gut. Aber in Wirklickeit war eine Intrige von JA-MA!!!!!

Ich bin eine Ausländerin , nie habe ich Rechts!!!

Mit freundlichen Grüßen

Mutter des Kindes

Hallo Arzu ich kenne das hab es 2 x mit gemacht mitn Gutachter und der hatte mich auch ERZIEHUNGSUNFÄHIG hingestellt, finde sowas ne frechheit was die sich rausnehmen, hab nen beitrag gelesen das ein Vater auch ein gutachten gemacht hat für 3000€ er hat alles verloren, den Prozess und sein Kinde…. l g

https://www.openpetition.de/petition/online/endgueltige-schliessung-der-jugendaemter-und-voellige-abschaffung-der-kriminellen-jugendhilfeindustr