- Geltungsbereich
- Angebote und Leistungsbeschreibungen
- Vertragslaufzeit
- Neukunden-Garantie
- Preise und Versandkosten
- Lieferung
- Zahlungsmodalitäten
- Eigentumsvorbehalt
- Gebietsschutz
- Haftung
- Speicherung des Vertragstextes
- Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Frankenmarketing.de (Jugendaemter.com) (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung, gültigen Fassung. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
1.2 Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und infos@jugendaemter.com
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.4 Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch für die Abrede auf Schriftform zu verzichten.
1.5 Die Nutzungsbedingungen sind fester Bestandteil dieser AGB.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2 Jugendaemter.com vermittelt bietet Partnerunternehmen wie Anwälten die Möglichkeit zu werben.
2.3 Jugendaemter.com bietet den Käufern 1 Tarif an.
2.4 Nimmt der Käufer ein schriftliches Angebot an, so gilt es als rechtskräftiger Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer. In dem jeweiligen Angebot wird eine detaillierte Leistungsbeschreibung aufgeführt sowie die Zahlungsbedingungen.
3. Vertragslaufzeit
3.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate und endet nicht automatisch. Es bedarf einer schriftlichen Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Monate vor Ablauf.
5. Preise
5.1 Alle Preise, die auf der Webseite des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Es wird eine Jahresgebühr von 349,00 EUR netto für die Aufnahme bei fällig. Die Gebühr ist unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
6. Lieferung
6.1 Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Kunde kann die Dienstleistungen per Vorkasse oder Paypal bezahlen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Dieser bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen den Vertragspartnern bestehen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind dem Auftraggeber jedoch nicht gestattet.
9. Gebietsschutz
9.1 Bei der Buchung eines Tarifes werden Sie bzw. das Unternehmen als Einziges auf der entsprechenenden Jugendamt Seite auf Jugendaemter.com gelistet.
9.2 Es besteht die Möglichkeit, weitere Postleitzahlen bzw. Seiten mit einem Gebietsschutz hinzuzubuchen.
9.3 Jede Postleitzahl bzw. Seite kann mit einem Gebietsschutz versehen werden, solange sie frei ist. Hat der Käufer ein Gebietsschutz hinzugebucht, so darf Jugendaemter.com in dem jeweiligem Gebietsschutz keinen weiteren Partner in das Jugendaemter Portal aufnehmen.
10. Haftung
10.1 Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:
10.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3 Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2 Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB.
Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
12.1 Gerichtstand und Erfüllungsort ist Potsdam, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für
Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.3 Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.